„Ein Links-Bündnis wäre eine Katastrophe“ – Online-Diskussion mit Paul Ziemiak

10.03.2021 | Pressemitteilung

Kirchheim – Zum Wahlkampfendspurt hatte die CDU Teck den Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, zu Gast. Die Zeiten, in denen er zu den Mitgliedern spricht, sind indes keine leichten für seine Partei. Kürzlich sorgte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbl mit der Maskenaffäre für ein denkbar ungünstiges Klima im Landtagswahlkampf. Ziemiak machte aus seiner Enttäuschung über dieses Verhalten gegenüber der Kirchheimer Landtagskandidatin Dr. Natalie Pfau-Weller und dem Kirchheimer Gebietsverbandsvorsitzenden Sebastian Schulze keinen Hehl. "Das ist einfach furchtbar", so der General, der aus seinem Büro im Sauerland zugeschaltet wurde. Dass durch Löbls Verhalten ein veritabler Imageschaden entstanden ist, ist ihm dabei bewusst. „Das stellt alle Abgeordneten unter Generalverdacht. Das ist unfair gegenüber den 99,9 Prozent, die sich ordentlich verhalten haben. Ich bedauere das zutiefst“.

Mit Blick auf die derzeit mäßigen Umfragewerte, fragte Natalie Pfau-Weller den Generalsekretär nach seiner Einschätzung der Wahlchancen in Baden-Württemberg. Dabei betonte sie auch die besondere Lage im Land. "Wir haben einen starken Ministerpräsidenten, der eigentlich gar nicht typisch grün ist. Was ist, wenn wir mit der AfD in die Opposition kommen? Was bedeutet das für die Bundestagswahl?" Ziemiak sieht jedoch gute Chancen ein Rot-Grünes-Bündnis zu verhindern. "Wir wollen erstmal kämpfen. Ich bin überzeugt, dass wir in Baden-Württemberg ein gutes Ergebnis einfahren können", so der Generalsekretär. Er betont allerdings auch, was eine Koalition ohne die CDU für Folgen hätte. "Wir brauchen eine Regierung der Mitte, ein Links-Bündnis wäre eine Katastrophe". Die Regierungsarbeit der CDU im Land bewertet er derweil als durchweg positiv. Daher appelliert er auch an die Wahlkämpfer, die Abgrenzung zu den Grünen stärker herauszuarbeiten und den Menschen zu verdeutlichen, was es bedeute Schulden nicht erst in 60 sondern in 25 Jahren zu bezahlen. Auch zur aktuellen Debatte um das Gendersternchen bezieht Ziemiak Stellung. "Ich versuche seit geraumer Zeit mit meiner Sprache niemanden auszugrenzen. Daher spreche ich auch von Soldatinnen und Soldaten. Wenn ich aber ,Mitgliederinnen und Mitglieder‘ lese, wird es absurd."

Licht am Ende des Tunnels

Sorge bereiten ihm insbesondere die Folgen des Lockdowns für die Kinder. Der zweifache Familienvater sieht deren Bildungsentwicklung besonders in Gefahr. "Für einen Studenten ist es etwas anderes als für Kinder in der Grundschule. Mit sechs oder sieben Jahren lernen die lesen und schreiben, das kann man nicht am Laptop machen." Dass es bald wieder aufgeht, glaubt der Spitzenpolitiker aus NRW jedoch auch. Dabei setzt er seine Hoffnungen allen voran auf Impfungen, Tests und Nachverfolgung. Den überbordenden Datenschutz, der die Corona-Warn-App ausbremst, ist für ihn ein Warnzeichen. "Es ist befremdlich, dass Menschen privaten Unternehmen mehr vertrauen als dem Staat", so Ziemiak. Beim oftmals kolportierten Engpass an Testkapazitäten, sieht er indes die Grünen am Zug. "Die Bestellungen müssen über das Land erfolgen. Der Bundesgesundheitsminister hat nie gesagt, er übernehme die Verteilung. Daher müssen Sie sich an die Grünen wenden."


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